Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
1.) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der Firma
VOLLMERT
Wohn.Raum.Gestaltung. e.K.
Inh. Klaus Vollmert
Bahnhofstr. 44
57392 Schmallenberg
Handelsregister : HRA 3087
Registergericht Arnsberg
tätigen.
Tel.: 02972 / 5401
Fax.: 02972 / 4428
E-Mail : info@vollmert-home.de
2.) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch gegenüber Unternehmen und dort auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden. Die Gültigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehen, wird bereits jetzt widersprochen.
3.) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website www.vollmert-home.de aufrufen und ausdrucken.
§ 2 Vertragsschluss
1.) Die Warenpräsentation im Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und stellt keinen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich vielmehr um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
2.) Erst mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab.
3.) Nach Eingang Ihres Kaufangebots erhalten Sie eine E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar und bewirkt somit nicht das Zustandekommen eines Vertrags.
4.) Ein Kaufvertrag über die von Ihnen bestellte Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.
§ 3 Preise
Die auf unseren Internetseiten angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich der zuzüglichen Versandkosten, es sei denn, die Versandkosten überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes.
§ 4 Zahlungsbedingungen und Verzug
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung.
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
PayPal Plus
Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.
Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Barzahlung bei Abholung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.
§ 5 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
1.) Aufrechnungen sind nur zulässig, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von uns nicht bestritten ist.
2.) Zurückbehaltungsrechte können nur ausgeübt werden, soweit die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung ; Eigentumsvorbehalt
1.) Die Lieferung der Ware erfolgt von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
2.) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
3.) Sofern der Besteller Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, gilt folgende Regelung :
- Wir behalten uns das Eigentum des Liefergegenstandes bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung zu Gunsten Dritter nicht zulässig.
- Die Ware darf im ordentlichen Geschäftsgang weiter verkauft werden. In diesem Falle treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die aus dem Warenweiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
- Bei Verbindung und Vermischung von Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen vereinbarten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
Wir verpflichten uns, uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns.
§ 7 Transportschäden
1.) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, sind Sie verpflichtet, solche Fehler sofort beim Zusteller zu reklamieren. Darüber hinaus haben Sie uns schnellstmöglich zu informieren.
2.) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Käufer über, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.
§ 8 Gewährleistung
1.) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, richten sich Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts i.S.d. § 433 BGB.
2.) Ist der Besteller Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrachten Sachen abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche auf Grund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche auf Grund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
3.) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
4.) Ist der Besteller Unternehmer i.S.d. § 14 BGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen :
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen oder sonstige Werbung des Herstellers.
- Der Besteller ist in diesem Falle verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr für Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- Schlägt die Nacherfüllung zwei Mal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt für die Ware insgesamt ein Jahr ab Ablieferung.
§ 9 Haftung
1.) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
2.) Im Übrigen gilt folgende Haftungsbeschränkung : Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der VBerletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertrgaspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschlussvorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Die Haftungsbeschränkung gilt auch zu Gunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Schlussbestimmungen
1.) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme des CISG (UN-Kaufrecht).
2.) Sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und dem Vertragspartner Sitz des Verkäufers und somit Schmallenberg.